Großküchentechnik und Service


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AGB´s

Allgemeine Verkaufs-, Bauleistungs- und Zahlungsbedingungen


1. Art und Umfang der Leistung


1. Angebote erfolgen freibleibend, sofern sich der Lieferer nicht durch schriftliche Erklärung ausdrücklich bindet. Enthält eine solche Bindungserklärung keine zeitliche Begrenzung, gilt eine Bindungsfrist von sechs Wochen ab Angebotsdatum.

2. An Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer alle Eigentums- und Urheberrechte vor, Sie dürfen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferers zugänglich gemacht werden und sich unaufgefordert und unverzüglich zurückzugeben, sofern kein Auftrag erteilt wird. Gerätedarstellungen in Angeboten, Auftragsbestätigungen etc, dienen lediglich der Veranschaulichung und sind daher unverbindlich. Bei nicht Erteilung eines Auftrages, und vorheriger Angebotserstellung behalten wir uns vor 4 Prozent vom Brutto Umsatz als Bearbeitungsgebühr dem Anfragenden in Rechnung zu stellen.

3. Mit der Auftragserteilung erkennt der Besteller diese Geschäftsbedingungen als verbindlich an. Abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit

4. Sind feste Einbauten in Gebäuden (Entlüftungsanlagen, Kühlräume) Vertragsgegenstand. gilt die Vergabe- und Vertragsordnung in der Fassung 29.10.2002 (VOB/B), die beim Lieferer jederzeit eingesehen werden kann.

5. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.


II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die in den Angeboten genannten Preise gelten für Lieferung frei Haus bis Laderampe / Haupteingang ohne Transport in das Gebäudeinnere und ohne Montage. sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist.

2. Die Preise verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungsteilung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Kommt es zum Vertragsabschluss, wird der Vergütungsanspruch des Lieferers wie folgt fällig: 50% mit Vertragsabschluss, 30% zwei Wochen vor dem vom Lieferer mitgeteilten Liefer- bzw. Montagebeginn und zu 20 % nach Abnahme der Vertragsleistung. Alle Rechnungen des Lieferers sind unverzüglich und ohne Abzüge zahlbar.

4. Fehlen bei Lieferung Zubehörteile, Passstücke oder ähnliche, für die Gebrauchstauglichkeit der Geräte bzw. der Anlage nicht wesentliche Teile, ist der Kunde zur Einbehaltung nur in Höhe des Wertes der fehlenden Teile berechtigt.

5. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde — unbeschadet aller weitergehenden Ansprüche des Lieferers - Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszinssatz bzw. 5% bei beiderseitigen Handelsgeschäften.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn der von ihm geltend gemachte Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferer anerkannt ist.


III. Eigentumsvorbehalt

1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Lieferer dazu berechtigt, die Geräte zurückzuholen.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Sowohl in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts als auch in der Pfändung des gelieferten Gegenstandes durch den Lieferer liegt ein Rücktritt vom Vertrag, der den Lieferer dazu berechtig, die Sache herauszuverlangen.

3. Im Falle einer Verarbeitung oder Umbildung oder im Falle der Vermischung mit anderem Eigentum erwirbt der Lieferer Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der von dem Lieferer gelieferten Sachen zu den neuen Sachen. Soweit zur Eigentumsverschaffung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich sind, verpflichtet sich dieser zur Vornahme der Handlungen.


IV. Lieferzeit

1. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern der Lieferer nichts Abweichendes schriftlich bestätigt. Derartige Bestätigungen verstehen sich ohne Montagezeiten.

2. Soweit ausnahmsweise verbindliche Fristen vereinbart sind, verlängern diese sich automatisch um einen angemessenen Zeitraum bei vom Lieferer nicht zu vertretenden Verzögerungen wie Streik, Aussperrungen, ausbleibende Zulieferungen, höhere Gewalt o.ä. Entsprechendes gilt, sofern technische oder kaufmännische Einzelheiten des Auftrages erst nach Auftragserteilung endgültig festgelegt werden.

3. Bei Lieferverzug des Lieferers muss der Kunde eine angemessene Nachfrist einräumen und die Ware annehmen sofern diese zum Zeitpunkt des Ablaufes der Nachfrist versandbereit gemeldet ist.


V. Montageleistungen

Sind Montageleistungen schriftlich vereinbart, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

1. Vor Montagebeginn hat der Besteller befahrbare Eintransportwege bis zum Gebäude und ausreichend groß ausgebildete Eintransportöffnungen am Gebäude zu schaffen, sämtliche erforderliche Installationen fertig zu stellen und die für die Montage benötigten Flächen besenrein bereitzustellen. Des Weiteren hat der Besteller geeignetes Personal als Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen.

2. Das Verlegen von Leitungen und Anschließen an die Ver- und Entsorgungsleitungen erfolgt bauseits durch vom Kunden auf eigene Kosten zu beauftragenden konzessionierte Unternehmen. Diese Arbeiten, sowie Abdichtungs-, Isolier-, Maurer-, Stemm-, Elektro-, Sanitär-, und Malerarbeiten sowie bei Kücheninstallationen Tischlerarbeiten gehören nicht zum Leistungsumfang des Lieferers.

3. Behördliche Genehmigungen hat der Bauherr selbstständig und auf eigene Kosten zu beschaffen und dem Lieferer rechtzeitig zu überlassen, dies gilt insbesondere für brandschutztechnische Auflagen. Dem Lieferer nicht schriftlich bekannt gegebene Behördenauflagen sind nicht Vertragsbestandteil.

4. Zusätzliche Anfahrten und Monteurstunden. die ohne Verschulden des Lieferers erforderlich werden, sind durch den Kunden gesondert zu vergüten. Änderungswünsche des Kunden sowie zusätzlich geforderte Leistungen wie z.B. Verblendarbeiten sowie das ‘in diesem Zusammenhang erforderliche Montagematerial werden gegen Nachweis berechnet Entsprechendes gilt für Änderungen auf Grund von nicht vorhersehbaren baulichen Gegebenheiten.

5. Nach Beendigung der Montage ist der Kunde zu Abnahme verpflichtet Er darf die Abnahme nicht verweigern, wenn Restarbeiten oder restliche Lieferungen ausstehen, die für die Gebrauchstauglichkeit der Anlage nicht wesentlich sind. Mit Inbetriebnahme über einen Zeitraum von mindestens sechs Werktagen gilt die Anlage als abgenommen.


VI. Mängelansprüche

1. Die Frist für Mängelansprüche beträgt für gelieferte Geräte zwölf Monate ab Übergabe der Geräte. Für Montagearbeiten und Werkleistungen des Lieferers gelten die gern. § 13 Nr.4 VOB/B genannten Fristen.

2. Der Besteller ist verpflichtet, vom Lieferer gelieferte Geräte und erbrachte Leistungen unverzüglich zu untersuchen und jeden festgestellten Mangel unter Angabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen ab Erkennbarkeit des Mangels zu rügen. Bei Stornierungen seitens des Kunden ohne erkennbare Fehler, wird eine Stornierungsgebühr von 20 Prozent erhoben.
Beauftragt der Kunde einen Dritten mit der Mängelbehebung. ohne dem Lieferer dazu vorher Gelegenheit gegeben zu haben, geschieht dies auf Kosten des Kunden.

3. Liegt ein von dem Lieferer zu vertretender Mangel vor, ist der Lieferer nach eigener Wahl zu Nacherfüllung entweder durch Beseitigung des Mangels oder zu Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die
Mangelbeseitigung oder Nachlieferung zweimal fehl oder verzögert sie sich aus vom Lieferer zu vertretenden Gründen unangemessen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung berechtigt.

4. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Kunden. insbesondere Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht durch den Lieferer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

5 Mängelansprüche können ohne Einfluss auf die Beweislast entfallen, wenn der gelieferte Gegenstand übermäßig beansprucht, mit dafür nicht vorgesehenen Betriebsmittel betrieben, nicht fachgerecht bedient, gepflegt repariert oder nach Feststellung eines Fehlers weiterbenutzt, be- oder verarbeitet wird. Gerätetypische Abnutzung rechtfertigt keinen Anspruch des Kunden.


VII. Gültigkeit. Gerichtsstand

1. Die vorstehenden Bedingungen sind gültig für die Firma Jörg Orlowski Großküchen Service und Elektrotechnik.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so treten an deren Stelle solche Regelungen, die dem Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen. Die damit erfolgte Änderung wirkt sich jedoch nicht auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen aus.

3. Gerichtsstand ist Stralsund.

Stand: 21.03.2013

 






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